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   LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12, 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12   

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https://dejure.org/2012,35300
LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12, 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12 (https://dejure.org/2012,35300)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.08.2012 - 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12, 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12 (https://dejure.org/2012,35300)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. August 2012 - 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12, 2 Sa 9/12, 2 Sa 245/12 (https://dejure.org/2012,35300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • rechtsportal.de

    Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12
    Eingriffe müssen sich ihrerseits jedenfalls an den Anforderungen messen lassen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen (BVerfG vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 - NJW 1991, 1667).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12
    Insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG vom 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - NZA 2011, 400) hat es einen Eingriff des Gesetzgebers in dieses Grundrecht (schon) darin gesehen, dass dieser den betroffenen Arbeitnehmern per Gesetz einen neuen Vertragspartner zugewiesen hat, ohne den Arbeitnehmern ein § 613 a Abs. 6 BGB vorgesehenen Widerspruch einzuräumen.
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